Erdöl Kanaren: Bohrschiff kommt - Widerstand geht weiter
Umweltausschuss der Europäischen Kommission prüft Rechtmäßigkeit der Sondierungsgenehmigung und technische Bedenken der Erdöl-Gegner
Die vom spanischen Staat abgesegneten Erdöl- und Gassondierungen vor den Kanareninseln Lanzarote und Fuerteventura stehen kurz vor ihrer Realisierung. Das Bohrschiff des Repsol-Konzerns hat seinen bisherigen Standort in Namibia verlassen und Kurs auf die kanarischen Gewässer genommen. Doch die Gegner der Probebohrungen geben nicht auf und ziehen nach wie vor alle Rechtsmittel-Register.
Zwischen dem 15. und 20. November 2014 soll die Rowan Renaissance auf den Kanaren ankommen. Das Repsol-Schiff will daraufhin mit den Erdölprobebohrungen beginnen. Geplant sind zwei Sondierungen circa 60 Kilometer vor der Küste von Lanzarote und Fuerteventura, die jeweils 45 Tage dauern sollen. Weitere Probebohrungen hängen von den Ergebnissen der ersten beiden ab. Dagegen sagte Fernando Ríos, Kommissar für die Entwicklung der Kanarischen Inseln, in der vergangenen Woche, dass die vorläufige Aussetzung der Probebohrgenehmigung „unmittelbar bevorstehe“. Die Kanarenregierung habe die Gerichte gewarnt, dass es zu schwer wiedergutzumachenden Schäden kommen könnte, wenn gebohrt werde, bevor die Berufung gegen die Sondierungsgenehmigung für Repsol abgeschlossen sei. Ríos erklärte weiter, dass die für den 23. November 2014 geplante Volksbefragung durch die Kanarenregierung nicht stattfinden werde. Grund: Das Verfassungsgericht hat die Klage von Spaniens Regierung gegen das Referendum in der vergangenen Woche zugelassen und die Volksbefragung ausgesetzt - bis zum Entscheid kann es bis zu fünf Monate dauern. Kanarenpräsident Paulino Rivero hat inzwischen eine repräsentative Umfrage angekündigt, bei der rund 2.800 Kanarenbewohner ihre Meinung zu den geplanten Probebohrungen kundtun können.Unterdessen hat der Umweltausschuss der Europäischen Kommission aufgrund einer Petition der Kanarenregierung und der Inselregierungen von Lanzarote und Fuerteventura eine umfangreiche Untersuchung über die vom spanischen Staat genehmigten Sondierungen durch Repsol gestartet. Nach Angaben der Inselregierung von Lanzartote hat der Generaldirektor des Umweltausschusses Karl Falkenberg zugesagt, dass die dazu vom Oficina de Acción Global (OAG) eingereichten 60 Dokumente unverzüglich und mit Priorität geprüft werden. Dabei geht es sowohl um die Rechtmäßigkeit der Probebohr-Genehmigung als auch um technische Bedenken gegen die Sondierung. Die Erdöl-Gegner wollen, dass die Europäische Kommission Spanien zur sofortigen Aussetzung der zugelassenen Öl- und Gassondierungen auf den Kanaren drängt. Auch Greenpeace ist bei der Europäischen Kommission bereits vorstellig geworden. Die Umweltaktivisten haben Spaniens Regierung vor kurzem wegen Nichtbeachtung des EU-Rechts für geschützte Zonen angezeigt. Anlass zur Klage gebe, dass Madrid Erdölprobebohrungen nur elf Kilometer entfernt von dem geplanten Meeresschutzgebiet vor Lanzarote und Fuerteventura genehmigt habe. Laut Greenpeace leben hier mehr als ein Drittel aller Spezies unseres Planeten, darunter viele gefährdete Arten wie Delfine, Meeresschildkröten und Wale. Die spanische Regierung, so die Umweltorganisaton weiter, habe die Deklarierung dieses Meeresschutzgebietes absichtlich verzögert, um die Erdöl- und Gassondierungen nicht zu gefährden. Die Probebohrungen dürfen laut spanischem Umweltministerium von einem Schiff aus in circa 60 Kilometer Entfernung von Fuerteventura und Lanzarote durchgeführt werden. Dabei sei die Förderung von Erdöl verboten, die Proben sollen nur Aufschluss über die hier vermuteten 900 Millionen Barrel Erdöl geben. Das Ministerium betonte, dass die Erlaubnis zur Probenentnahme nicht automatisch eine Genehmigung zur Erdölförderung nach sich ziehe.Die Umweltverträglichkeitsprüfungen für die Probebohrungen, so das Ministerium weiter, hätten „keine wesentlichen Auswirkungen zum Nachteil der Umwelt“ ergeben. Die spanische Regierung hatte dem Mineralölkonzern Repsol schon 2012 gegen den Willen der Kanarenregion grünes Licht signalisiert. Grund: Die Ölvorkommen vor Lanzarote und Fuerteventura könnten mit einer geschätzten Fördermenge von 2,24 Millionen Litern pro Tag rund zehn Prozent des Landesbedarfs decken. Industrieminister José Manuel Soría hofft außerdem auf die Schaffung von Arbeitsplätzen. Er verweist obendrein darauf, dass auch die Marokkaner bereits Genehmigungen erteilt hätten, um die Ölblase zwischen Afrika und den Kanaren auszubeuten. Die Regierungen und Bewohner der Kanareninseln sowie Umweltschutzverbände und Reiseveranstalter sehen das allerdings ganz anders. Alle kritisieren die geplante Erdölausbeutung insbesondere wegen der unwägbaren Bedrohung für die Umwelt und den Tourismus. Kanarenpräsident Paulino Rivero bezeichnete die Genehmigung des spanischen Umweltministeriums als „Respektlosigkeit und historischen Fehler“ gegenüber den Kanarischen Inseln. Experten bewerten das Vorhaben wegen der Tiefe der Bohrungen und dem geologisch instabilen Gebiet als „hochriskant“.Unzählige Demonstrationen gegen die Erdölpläne fanden inzwischen statt - auch auf La Palma. Obwohl die nordwestlichste Kanareninsel weit von den betroffenen Ostinseln entfernt liegt, zeigt man Solidarität mit Lanzarote und Fuerteventura. Auf der Save Canarias-Site kann eine Petition gegen die Erdölpläne unterschrieben werden – bisher sind mehr als 215.000 Unterschriften aus aller Welt eingegangen.Von La Palma 24
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